Guten Abend!

Da Ihr mir so gut geholfen habt, funktioniert dies vielleicht auch bei folgendem Thema - das beschäftigt mich am meisten. Da ich online und in meinem DGQ-Ordner unterschiedliche Aussagen finde einige Fragen an Euch. Hoffe, Ihr fühlt Euch nicht zu sehr ausgenutzt!

Haftung > REchte a), b), c):
a) Gewährleistung (begründet auf Sachmangel d. h. zugesicherte Eigenschaft fehlt)- korrekt?

b) Produkthaftung (begründet auf Fehler = zu erwartende Sicherheit fehlt > Personenschaden bzw. Schaden am Eigentum des Käufers)- korrekt?

c) Garantie (kann alles Mögliche betreffen, kann muss aber nicht gegeben werden)


Fragen:
1) Kunde Unternehmer/Privater:
Bei wem reklamiert der Käufer - bei a) bei b) > (bei Hersteller, Verkäufer, Inverkehrbringer...)?

2) Hier gibt es auch die Aussage "verschuldensunabhängig" ist Recht zu fordern bei Produkthaftung. > Also der Letzte, der mir ein Produkt verkauft hat, ist haftbar?

3) Kunde Unternehmer/Privater:
Beweislast hat innerhalb von 2 Jahren grundsätzlich der Käufer zu tragen dass Mangel/Fehler vorliegt? Bei Auftritt des Mangels/Fehlers innerhalb der ersten 6 Monate > Beweislastumkehr. - korrekt?

4) Reguläre Haftungsfrist für Mangel/Fehler 2 Jahre? Längstens 10 Jahre (Mangel) und 30 Jahre bei Fehler?

5) Muss Mangel/Fehler immer bei Übergabe des Produkts vorgelegen haben (a), b), c)?

6) Produzentenhaftung - fällt diese auch unter das Produkthaftungsgesetz? Was für Pflichten/Rechten gibt es hier?

7) Haftung aufgrund Pflichtverletzung aus Vertrag
> Dies kann doch Gewährleistung, Garantie oder Produkthaftung sein - oder?

Wer schön, wenn Ihr mir hier etwas Klarheit verschaffen könnt. Danke im Voraus.

Anne

Hallo, Anne,

ich bin kein Rechtsanwalt, aber ich versuchs mal in meinen Worten:

Verschuldensunabhängigkeit (im ProdHG): Jeder, der etwas mit Fehler weiter gibt (also in Verkehr bringt), kann für aus dem Fehler entstehende Folgen haftbar gemacht werden, bis letztlich zu demjenigen, bei dem der Fehler entstanden ist.
Es gilt auch noch die Beweislastumkehr in der ProdHG (uhd ich meine, auch nur hier): Sobald der Verdacht besteht, dass Du einen Fehler weiter gegeben bzw produziert hast, musst Du beweisen, dass Du unschuldig bist. Der Geschädigte kann sich jemanden in der Kette "aussuchen", an den er seine Forderung stellt.

Garantie: Eine freiwillige Leistung.

Gewährleistung: Gesetzliche Verpflichtung zum Ersatz bzw Reparatur bei fehlerhaften Produkten. Per EU-Recht geregelt. Bei Neuprodukten (zumeist?) 2 Jahre. Gibt aber meines Wissens Ausnahmen, z.B. bei gebrauchten Artikeln.

Der Fehler / Mangel kann auch erst in der Nutzung entstehen. Sonst wär z.B. die GWL auf 2 Jahre überflüssig. Oder auch die ProdHaftung, die sich auf bis zu 30 Jahre erstreckt.

Produzentenhaftung: weiß ich nicht

Pflichtverletzung aus Vertrag: weiß ich nicht

Ich hoffe, damit kannst Du ein Stückchen weiter kommen.