: Wenn der QMB mit Abteilungsleitern in VAs oder AAs Verfahren festschreibt, die sowieso schon so durchgeführt werden - darf der Betreibsrat dann darauf bestehen, dass er es freigeben muß, bevor der QMB es freigeben und veröffentlichen darf?
: Oder allgemeiner:
: Bei der Erstellung welcher QM-Dokumente muß der Betriebsrat angehört werden?
Hallo Leute,
da wäre ich doch eher vorsichtig:
Mir hat ein BR die Einführung eines QM Systems beinahe zerschossen.
Meine Empfehlung:
Einbindung des BR durch Information und Bitte um Mithilfe, dabei Mitbestimmungsrecht beachten.
Nachfolgend eine kleine Auflistung der Rechtsbezüge in Nicht-Juristen-Deutsch:
Betreff __Inhalte_Bemerkung_Dauer_wo
____
_ 87 Mitbestimmungsrechte BR_Arbeitszeit + -entgelte, Akkord, Vorschlagswesen_Versetzung, Einstellung Kündigung_AS+GS, UVV_BetrVerfassungsG
_ 89 Inforecht_Kooperation Unfalluntersuchung__BetrVerfassungsG
_ 91 Mitbestimmungsrecht
_Änderungen d. Arbeitsplätze, d. Arbeitsablaufs oder d. Arbeitsumgebung_Einführung QM_BetrVerfassungsG
_ 92 Personalplanung_Inforecht + Beratungsrecht__BetrVerfassungsG
_ 93 Ausschreibung____BetrVerfassungsG
_ 95 Auswahlrichtlinien_Mitbestimmungsrecht_Versetzung, Einstellung Kündigung__BetrVerfassungsG
_ 96 Förderung Berufsbild_Bedarfsermittlung, Vorschläge d. BR, Teilnahme ermöglichen__BetrVerfassungsG
_ 97 Einrichtung + Maßnahmen d Berufsbildung_Inhalte Q-Politik, Org. Schulung, Personal, Prämiensysteme_BV
QMB
PE_Einführung QM_BetrVerfassungsG
_ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen_Referenten ablehnen, Abberufung verlangen_Freistellung, Kostenübernahme, Vorschläge an Maßnahme_BetrVerfassungsG
_ 99 Mitbestimmung bei Einzelmaßnahmen > 20_Um- Eingruppierung, Planung Zustimmung BR,BV__BetrVerfassungsG
_ 111 Betriebsänderungen > 20 MA_Einschränkung, Verlegungen, Zusammenschluß_Einführung QM, Deltas_BetrVerfassungsG
Mist, die Liste hat_s zerrissen.
Ich sende sie gerne zu.
Bitte auch die Bezüge des BR zum Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) aus 1973 beachten.
Heinrich Schrenker
